Freifunk im Landkreis – Ergänzungsantrag zum Antrag 3036-2015/DaDi der CDU

Die Fraktion Freie Wähler – Piraten hat einen Ergänzungsantrag zum Antrag 3036-2015/DaDi der CDU „Hotspots“ im Kreisgebiet gestellt.Beschlusstext:

Der Kreistag möge beschließen den Antrag der CDU 3036-2015/DaDi „Hotspots im Kreisgebiet“ in folgender Weise zu ergänzen und zu ändern:

Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf zu prüfen, ob im Kreisgebiet und in allen öffentlichen Verkehrsmitteln der DADINA, den kreiseigenen Gebäuden (insbesondere des Kreiskrankenhauses) sowie in allen Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete freie WLAN-Internetzugänge durch den Landkreis oder in dessen Auftrag oder gänzlich durch einen Dritten betrieben werden können. Der Internetzugang soll dabei kostenfrei, ohne Registrierung und diskriminierungsfrei ermöglicht werden.

In Zusammenarbeit mit der Darmstädter Freifunkinitiative ist die Umsetzung des öffentlichen WLAN als Freifunknetzwerk zu prüfen. Dabei ist neben den Hardwarekosten und den Kosten für Internetuplinks auch eine Deckung der Kosten für den Betrieb der Gatewayinfrastruktur durch die Freifunkinitiative zu berücksichtigen.

Die Prüfung soll neben den technischen und finanziellen Möglichkeiten auch rechtliche Aspekte beinhalten.

Die Ergebnisse sind den Städten und Gemeinden im Landkreis Darmstadt-Dieburg vorzulegen, damit diese anhand der Ergebnisse ebenfalls die Einführung von freien WLAN-Internetzugängen auf Freifunkbasis evaluieren können.

Begründung:

Es sollen in allen Einrichtungen des Landkreises Möglichkeiten eines freien Internetzuganges für alle Nutzer*innen geprüft werden.

Dabei ist insbesondere auf einen diskriminierungsfreien Zugang zu achten, was gerade im Kreiskrankenhaus ein Problem darstellt. Dort erhalten aktuell nur Privatpatienten WLAN. Ein freies WLAN würde hier einen weiteren Attraktivitätsfaktor für das Krankenhaus im Gesundheitsmarkt darstellen.

Zudem macht ein kostenloser, freier und anonymer Internetzugang den Landkreis sowohl für die Bevölkerung, als auch für die Wirtschaft attraktiver.

Über den Zugang der Freifunkknoten zum Internet über die Gatewayinfrastruktur der Freifunkinitiative kann der Landkreis das Risiko der Störerhaftung minimieren und beteiligt sich im Gegenzug an der Finanzierung der Freifunkinitiative.

Zu Freifunk, siehe http://freifunk.net/worum-geht-es/ und https://darmstadt.freifunk.net/

 

Anhang: 2015-09-14 Freifunk im Landkreis.pdf

Erklärung zur Datenpanne bei Sitzungsnotizen des Kreistagspräsidiums

Heute wurde eine Datenpanne bekannt. Bei der Teilnahme an der Sitzung des Kreistagspräsidiums hat die stellv. Fraktionsvorsitzende Markus K. Brechtel ein Protokoll in einem Etherpad angefertigt. Dieses Pad wurde in der Padinstanz der Fraktion FW-PP angelegt. Der Status des Pad wurde versehentlich nicht auf nicht-öffentlich gestellt, so dass es möglich war den Inhalt aus dem Internet abzurufen. Der Link zu dem Pad wurde nicht geteilt. Wie der Link bekannt wurde ist unklar. Das Kreistagspräsidium bespricht diesen Vorgang heute im Anschluss an die Sitzung. Markus K. Brechtel sagt dazu: „Ich entschuldige mich für den Vorfall und werde zukünftig darauf achten die Vertraulichkeit der Informationen in nicht-öffentlichen Sitzungen zu wahren und die technischen Schutzmaßnahmen zu evaluieren. Die Forderungen nach Verbesserung der politischen Transparenz bleiben davon unberührt. Ich hoffe, dass geklärt wird, inwieweit die Notizen tatsächlich Verbreitung fand. Im Zuge eines transparenten Umgang mit Datensicherheitsproblemen, erfolgt die Aufklärung über diesen Fall durch mich öffentlich.“

Brandschutz in Flüchtlingsunterkünften sicherstellen!

Die Fraktion Freie Wähler – Piraten im Kreistag Darmstadt Dieburg hatte nach einem Gespräch im November mit dem Kreisbrandinspektor Stühling eine Anfrage vom 29. November 2014 zum Brandschutz in Flüchtlingsunterkünften gestellt. Hintergrund war, dass aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten – sowohl des Bauamt, als auch des Amt für Brand- und Katastrophenschutzes für den Brandschutz bei den Gebäuden, Zweifel an den Sicherheitsstandards aufgekommen sind.

Markus Katharina Brechtel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Freie Wähler – Piraten nimmt dazu Stellung: „Es ist bedenklich, dass von Seiten des Kreisbrandinspektor Stühling uns gegenüber Zweifel an dem Brandschutz bei den Flüchtlingsheimen geäußert wurden. Der Kreisausschuss ist gefordert, sich dem Thema so schnell wie möglich anzunehmen und den Brandschutz in allen Flüchtlingsheimen im Landkreis sicherzustellen. Die heute bekannt gewordenen Brandanschläge zeigen in erschreckender Weise, wie wichtig der entschiedene Kampf gegen jede Form von Faschismus und Menschenfeindlichkeit ist.“

Hier die gestellte Anfrage vom 29. November 2014 zum Brandschutz in Flüchtlingsunterkünften im Wortlaut:
1. Wie stellt der Landkreis sicher, dass der Brandschutz in allen Unterkünften für Flüchtlinge gewährleistet ist?
2. Wann erfolgte jeweils die letzte Gefahrenverhütungsschau bei den Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge? Wurde dabei jeweils die Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge berücksichtigt? Welche Mängel wurden jeweils bei der Überprüfung festgestellt?
3. In welchen Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge sind keine doppelten Fluchtwege vorhanden?
4. Welche der Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge sind nicht mit Brandmeldeanlagen ausgestattet?
5. Welche der Brandmeldeanlagen in den Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge sind nicht technisch an die Leitstelle Darmstadt-Dieburg gekoppelt?

Die Anfrage wurde vom Kreisausschuss noch nicht beantwortet. Die Beantwortung ist nach der Geschäftsordnung des Kreistages bis zur nächsten Sitzung des Kreistag im Januar vorgesehen.

Koalition und CDU fehlt der politischer Wille zur Umsetzung vom politischer Transparenz im Kreis Darmstadt Dieburg durch Streaming von Kreistags- und Ausschusssitzungen.

Koalition und CDU fehlt der politischer Wille zur Umsetzung vom politischer
Transparenz im Kreis Darmstadt Dieburg durch Streaming von Kreistags- und
Ausschusssitzungen.

Der Antrag »Streaming im Kreistag« der Fraktion Freie Wähler – Piraten
(FW-PP) wurde in der Kreistagssitzung vom 23.6 mit großer Mehrheit
abgelehnt. Zustimmung erhielt der Antrag von den Fraktionen FW-PP, FDP,
Linke und von vier Mandatsträgern der Grünen. Der Antrag sah vor, die
Sitzungen des Kreistages und der vier Kreistagsausschüsse per
Audioübertragung ins Internet zu streamen und die Tonaufzeichnungen der
Sitzungen auf der Webseite des Landkreises öffentlich zugänglich zu machen.

Markus Brechtel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freie
Wähler – Piraten zur Ablehnung des Antrags: »Ich bin entsetzt, wie wenig
politischer Wille bei den öffentlich gewählten Vertretern vorhanden ist, das
eigene politische Handeln nachvollziehbar zu machen. Viele Menschen haben
nicht die Zeit oder Möglichkeit an den Sitzungen teilzunehmen. Ihnen bleibt
weiterhin die Möglichkeit verwehrt, sich über den Verlauf der Beratungen und
das politische Handeln ihrer gewählten Vertreter direkt und ungefiltert zu
informieren.« Brechtel freut sich aber auch über die Unterstützung für den
Antrag: »Ich bedanke mich bei den Abgeordneten der FDP, der Linken und der
Grünen, die für das Streaming gestimmt haben.«

Die Piraten in Darmstadt-Dieburg haben dennoch die Hoffnung, dass der
Kreistag sich letztlich für eine Lösung zur Einbeziehung der Öffentlichkeit
findet. In Frankfurt wurde ein solcher Antrag der Piraten ebenfalls zunächst
abgelehnt. Danach wurde ein ähnlicher Antrag von CDU/Grüne eingereicht und
schließlich umgesetzt. In Wiesbaden werden Anträge, die über OpenAntrag
<http://www.openantrag.de> eingereicht werden, inzwischen als Bürgeranträge
behandelt und mit der Software »OpenHaushalt« der Piraten wird in einigen
Gemeinden und Städten inzwischen der Haushalt den Bürgern näher gebracht.
Piraten wirken also, auch wenn es länger dauert.

Die Rede von Markus Brechtel im Kreistag ist im Wortlaut auf der Webseite
der Fraktion Freie Wähler – Piraten <http://www.fw-pp.de> zu finden.

Personelle Veränderungen in der Fraktion Freie Wähler – Piraten

In der Fraktion Freie Wähler – Piraten wird es im November personelle Veränderungen geben.

Der bisherige Fraktionsvorsitzende Norbert Rücker (Piraten) wird den Kreistag nach zweieinhalb Jahren aus beruflichen Gründen verlassen. Sein designierter Nachrücker ist der 26-jährige Student der Optotechnik Markus Brechtel (Piraten), der bereits schon in der Vergangenheit für die Fraktion Mitglied im Jugendhilfeausschuss tätig war.

Norbert Rücker

Norbert Rücker

Markus Brechtel

Markus Brechtel

Karl-Heinz Prochaska

Karl-Heinz Prochaska

Nachfolger für den Fraktionsvorsitz wird der bisherige stellvertretende Karl-Heinz Prochaska (Freie Wähler), Diplom-Ingenieur der Nachrichtentechnik.

“Nachdem sich für mich im September berufliche Veränderungen ergeben hatten, war eine zusätzliche ehrenamtliche Tätigkeit im Kreistag neben meinem Beruf nicht mehr leistbar. So habe ich mich schweren Herzen dazu entschlossen, mein Mandat weiterzugeben. Der Kommunalpolitik werde ich sicher erhalten bleiben, jedoch nur noch in verminderten Umfang mehr im Hintergrund.”, erläutert der 47-jährige Diplom-Finanzwirt Rücker seine Entscheidung.

„Norbert Rücker stand stets für eine ziel- und sachorientierte Politik, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und abseits der Parteiinteressen ausrichtete. Wir bedauern sehr, dass Norbert Rücker die Fraktion verlässt. Mit großen Respekt haben wir die Entscheidung zu akzeptieren“, so der neue Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Prochaska.

Erschreckende räumliche Zustände an der Max-Planck-Schule

Eine Woche von dem Schulstart besuchten Norbert Rücker (Piraten) und Karl-Heinz Prochaska (Freie Wähler) die Max-Planck-Schule in Groß-Umstadt um sich einen persönlichen Einblick zu verschaffen.

Max-Planck-Schule eine Woche vor Schulstart

Frau Dr. Sauer , die Schulleiterin des Gymnasiums gab der Fraktion einen umfassenden Einblick in die derzeitige Situation der Schule.

Auf der einen Seite konnte festgestellt werden, dass eine sehr hochwertige pädagogische Arbeit geleistet wird, die alle Fachgebiete eines modernen Gymnasiums abdeckt und sich auf hohem europäischen Niveau befindet. Dem steht jedoch gegen, dass ist die räumlich-sächliche Situation stellenweise in erschreckendem Zustand ist.

Container-Provisiorium auf dem Sportplatz

Provisorium aus den 1970ern

Seit mehr als 10 Jahren wird von der Schulleitung des Max-Plank-Gymnasiums ein tragfähiges und zukunftsorientiertes Konzept zur Sicherstellung der räumlichen und sächlichen Voraussetzungen einer modernen ganztägig arbeitenden Schule eingefordert. Stattdessen wurden bisher Provisorien errichtet, die in keiner Weise den Anforderungen gerecht werden.

Wasserschäden - dieser Raum wird für Wochen unbenutzbar bleiben

Konkret fehlt es an folgendem:

  • Klassenräume
  • Arbeits- und Aufenthaltsräume für Lehrkräfte
  • Fachräume
  • ausreichend Toiletten für Lehrende, 90 Lehrerinnen müssen sich 2 Toiletten teilen
  • entsprechende Räume für die Ganztagsschule und
  • eine an der Arbeitsstättenverordnung orientierte Arbeitsplatzgestaltung für Büroarbeitsplätze (Sekretariatskräfte und Sozialarbeiter).

Minimalstes Raumangebot in manchen Klassenräumen

Es kann nur festgestellt werden, dass gegen das Gesetz zur Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des Gesundheitsschutzes an Schulen sehenden Auges massiv verstoßen wird.

Kaum Platz im Sekretariat

Arbeitszimmer der sozialpädagogischen Betreuung - hier sollen Beratungsgespräche stattfinden

Positiv zu vermerken ist, dass zur Zeit Renovierungsarbeiten durchgeführt werden. Diese erwecken aber nicht den Eindruck einer durchgängig geordneten Vorgehensweise und werden den Schulbetrieb noch einige Wochen im neuen Schuljahr erheblich beeinträchtigen.

Die Fraktion sieht hier dringenden Handlungsbedarf und wird dies zum Thema der kommenden Sitzungen machen.

Aktuelles zum Breitbandausbau – Rentabilität in weiter Ferne?

Auszüge aus einem der Fraktion vorliegenden Brief der Telekom über den Ausbau des Breitbandnetzes im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Konkret sind hier folgende Städte benannt: Dieburg, Pfungstadt, Griesheim, Groß-Umstadt, Groß-Zimmern, Roßdorf und Weiterstadt. Damit ist auch sichergestellt, dass auch die Ortsteile mit in den Ausbau einbezogen sind. Der Ausbau soll Ende 2016 erfolgt sein.

Für den Zweckverband Breitband könnte dies bedeuten, dass es sehr lange dauern kann, bis sich Rentabilität einstellt, da es sehr lange dauern wird, bis die erforderliche Anzahl von Anschlüssen vorhanden sein wird. Dies liegt unter anderem daran, dass in den oben genannten einwohnerstarken Kommunen ein Breitbandausbau durch die öffentliche Hand nicht mehr mit Marktversagen begründet werden kann. Auch dürfte dort bei den Bürgerinnen und Bürgern durch des Angebot der Telekom wenig Neigung bestehen, zu einem kommunalem Anbieter zu wechseln.

Vollausbau 7 Städte und Gemeinde

Übersicht Verfügbarkeit

 

 

Fraktion Freie Wähler – Piraten begrüßen offiziellen Start des „Bündnis gegen Rechts“

Der Kreistag Darmstadt-Dieburg hatte nach der Aufdeckung der verbrecherischen NSU-Morde im September letzten Jahres einstimmig und fraktionsübergreifend die Gründung eines „Bündnis gegen Rechtsextremismus“ als Teil einer Reihe von Handlungsempfehlungen ausgesprochen.

piraten_gegen_rechts33-300x117 Getragen werden soll dieses Bündnis durch ein breites bürgerschaftliches Engagement aller Menschen im Landkreis und aller demokratischen Vereine, Verbände und Gruppen im Landkreis.

„Rassismus und Fremdenfeindlichkeit findet tagtäglich in vielen Gestalten statt. Es gilt daher, dem frühzeitig entgegenzuwirken. Der erste Schritt ist die Beteiligung und Vernetzung aller demokratisch und rechtsstaatlich organisierten Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises und darüber hinaus.“ erläutert der Fraktionsvorsitzende Norbert Rücker. „Das Bündnis wird nur ein Erfolg werden, wenn zukünftig stetig und nachhaltig Aktionen stattfinden. Als Fraktion Freie Wähler – Piraten werden wir gerne unseren Anteil dazu leisten.“

Die Fraktion begrüßt daher in besonderem Maße die offizielle Auftaktveranstaltung am 28. Juni 2013 ab 19.30 Uhr an der Internationalen Schule im Schuldorf Bergstraße und rufen alle gesellschaftlichen Akteure zur Teilnahme auf.

Weiterführende Links:

Fraktion Freie Wähler – Piraten stellt sich am Tag der offenen Tür vor

Anlässlich des Tages der offenen Tür der Kreisverwaltung Darmstadt-Dieburg am Freitag, dem 28.06.2013 in der Zeit von 12:00 bis 18:00 wird sich auch die Kreistagsfraktion Freie Wähler – Piraten vorstellen. Gerne stehen sie interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort und werden ihre Arbeit darstellen und erläutern.

Die Fraktion Freie Wähler - Piraten stellt sich vor

Außerdem wird die Fraktion auch während des Tages der offenen Tür live unter ihrem Twitteraccount @FWPPDaDi berichten.

Weitere Infos zum Tag der offenen Tür finden sich auf der Seite des Landkreises.

Verkehrsstau wo man hinschaut und keine Besserung in Sicht

Karl Heinz Prochaska Ein Kommentar von Karl-Heinz Prochaska (Freie Wähler)
Mitglied im Infrastruktur- und Umweltausschuss

 

Das Bild wiederholt sich jeden Morgen und jeden Abend. Tausende Pendler stehen morgens und abends vor den Toren Darmstadts und in den Hauptdurchgangsstraßen wie Heinrichstrasse, Landgraf Georg Strasse und Röhnring im Stau – und das schon seit Jahren.

Abhilfe sollte der Verkehrsentwicklungsplan (VEP), den der Landkreis im Jahre 2011 verabschiedet hat, bringen.

Mit Beginn der Mehrheit von „Grün-Schwarz“ im Darmstädter Stadtparlament hat sich jedoch ein wesentlicher Bestandteil des VEP geändert. Die Nord-Ost Umgehung zur Lösung der wesentlichen Verkehrsengpässe wurde kategorisch von Grün-Schwarz abgelehnt.

Damit hätte der VEP in eine Fortschreibung gebracht werden müssen.

Leider ist an dieser Stelle nichts erkennbares umgesetzt worden. Sicherlich hat es viele Gespräche gegeben. Von gegenseitigen Schuldzuweisungen konnte man auch einiges Lesen. Doch hilft dies den im Stau stehenden Verkehrsteilnehmern überhaupt nicht.

Die Fraktion Freie Wähler-Piraten hat nun einen Antrag zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans in den Kreistag eingebracht.

Die aktuelle Diskussion im Infrastruktur und Umweltausschuss hat gezeigt, dass der Antrag von der Rot-Grünen Mehrheit abgelehnt wird. Als Begründung wurde die ausstehende Machbarkeitsstudie für eine Alternativplanung angeführt.

Die Fraktion der Freie Wähler-Piraten hat einer Rückstellung ihres Antrages zugestimmt. Dies jedoch nur unter der Bedingung, dass zeitnah bilaterale Gespräche zwischen dem Landkreis Darmstadt-Dieburg und der Stadt Darmstadt geführt werden. Diese Gespräche müssen mit dem Ziel geführt werden, mittels intelligenter verkehrssteuernder Maßnahmen für einen optimierten Verkehrsdurchfluss durch die Darmstädter Innenstadt zu sorgen.

Wir werden die Angelegenheit weiterhin sehr aufmerksam verfolgen und an dieser Stelle auch berichten, mit welchen Ergebnissen die Verhandlungen geführt werden.

Ältere Beiträge
Fraktionslogo
Mitmachen
Fraktion
Kontakt ● Impressum
WordPress mit piratenhagen bzw. piratenmk Theme
Design von Seeki, umgesetzt von hatch und Tilli und den Piraten Hagen, WordPress Theme von motorradblogger, Lenne Piraten.